Beschluss der Kreismitglieder-Vollversammlung vom 6. Januar 2010:

_{Resolution zum Klimaschutz in der regenerativen Modellregion Harz}

„Kopenhagen ist überall - auch im Harz"

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Harzer Bündnisgrüne empfehlen den Gemeinden unseres Landkreises, sich für eigene kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzprojekte einzusetzen und Fördermittel der nationalen Klima-initiative der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen.

Vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die Weltklimakonferenz statt. Mit 192 Teilnehmerländern galt sie als die größte UN-Konferenz, die es je gegeben hat. Ziel war es, ein länder-übergreifendes, verbindliches Kyoto-Nachfolgeabkommen zu vereinbaren, um die schlimmsten Folgen des globalen Klimawandels noch aufzuhalten. Nachdem Kopenhagen zu keinen verbindlichen Vereinbarungen geführt hat, liegt eine noch größere Verantwortung im Handeln der Kommunen.

Besonders im Landkreis Harz, der zu einer der sechs Modellregionen für den Einsatz regenerativer Energien in Deutschland gehört, hat dieses Thema längst einen hohen Stellenwert erreicht. So arbeiten bereits viele bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, in Bereichen für mehr Wärme- und Energieeffizienz sowie für klimafreundlichere Maßnahmen im Verkehrsbereich.

Der Landkreis Harz ist dabei, Vorreiter im nachhaltigen Klimaschutz- und Energiebereich zu werden. Die einzelnen Städte und Gemeinden in unserem Landkreis können ihren ganz eigenen Beitrag leisten und langfristig sogar große Einsparungen im Energie- und Wärmebereich erzielen. Erfreulich ist, dass bereits mehrere Gemeinden neue energiepolitische Projekte gestartet haben und damit bereits einen Teil zum Klimaschutz beitragen. Für die meisten Gemeinden sind solche Projekte aufgrund der Kosten und oftmals schwieriger Haushaltslage schwer zu verwirklichen.

Mit der nationalen Klimainitiative der Bundesregierung ergeben sich allerdings neue Perspektiven. Durch die Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten stehen dem Bund seit 2008 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung, um die Potenziale zur Emissionsminderung zu erschließen und innovative Modellprojekte für den Klimaschutz voranzubringen. Demnach werden entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen" des Bundes, unter anderen kommunale Klimaschutzkonzepte, Klimaschutzmanager, Klimaschutzmodellprojekte, Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung und konkrete Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen sowie mehr Energieeffizienz bis zu 80% vom Bund gefördert.

Der Stadtrat unserer Kreisstadt Halberstadt befasst sich bereits mit dieser Thematik und berät zur Zeit umfassend die mögliche Erstellung eines durch diese Richtlinie geförderten stadteigenen Klimaschutzkonzeptes mit entsprechenden Maßnahmen. Alle Gemeinden haben die Möglichkeit die Förderung zur Finanzierung eigener Klimaschutzprojekte zu beantragen. Zusätzlich können Sponsoren zur Finanzierung des Eigenanteils geworben werden. Darüber hinaus gilt es als sicher, dass sich der benötigte Eigenanteil zur Finanzierung der Projekte, bei adäquaten Maßnahmen und gleichzeitiger Einsparung von Kosten im Wärme- und Energiebereich, langfristig rechnen wird. Dies würde auf Dauer nicht nur dem Schutze des Klimas dienen, sondern auch der Entlastung der Haushaltskassen in unseren Gemeinden.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt daher ausdrücklich allen Gemeinden unseres Landkreises diese Fördergelder zur Realisierung eigener nachhaltiger Klimaschutzprojekte zu beantragen. Die Mittel können beantragt werden beim „Deutschen Institut für Urbanistik GmbH". Weitere Informationen befinden sich unter anderem auf www.bmu-klimaschutzinitiative.de und auf www.kommunaler-klimaschutz.de.

Auf Bundesebene ist das Thema Klimaschutz bereits bei allen Parteien angekommen. Klimaschutz betrifft uns alle und somit ist Kopenhagen überall, auch im Harz. Wir alle sollten uns unserer Verantwortung stellen.