Ulrich-Karl Engel, Kreisvorsitzender zur Debatte um Straßenumbennungen:
Was sich gegenwärtig in Sachsen-Anhalt ausbreitet ist wie eine ansteckende Krankheit. Land auf Land ab gibt es Meldungen, man müsse in der Folge der Gemeindegebietsreform Straßennahmen verändern. Es dürfe in allen Orten einer Einheitsgemeinde künftig keine Straße gleichen Namens mehr geben. In einer nächsten Stufe dürfen Namen der ehemals selbständigen Gemeinden, heute Ortsteile, nicht mehr als postalische Anschrift verwandt werden. Das bedeutet im Klartext, alle Bürgerinnen und Bürger des Landes leben künftig nur noch in der Einheitsgemeinde.
Geht man der Sache nach, ist die Ursache eine Mitteilung der Deutschen Post[1] in der genau das gefordert wird. Man hätte mit den kommunalen Spitzenverbänden den Grundsatz abgesprochen, die kommunale Neuordnungsmaßnahmen - man beachte die Wortwahl- nachzuvollziehen und den „gesetzlich" festgelegten Gemeindenamen als postalische Bestimmungsangabe nachzuvollziehen.
Hier im Harz ist das das postalische Ende vieler Orte, deren Namen in der Tourismusbrache weit über die Region einen Klang haben. Eine Hotelbuchung in Altenbrak ist dann an eine Thalenser Anschrift zu schicken. Das Kloster und die gastronomischen Unternehmen in Drübeck muss man dann unter einer Anschrift in Ilsenburg anschreiben. Namen wie Elbingerode, Benneckenstein und Hasselfelde verschwinden hinter einer so bizarren Bezeichnung wie „Oberharzstadt am Brocken".
Und warum das alles? An technischen Problemen kann es ja wohl nicht liegen. In modernen Verteilzentren werden heute Briefe auch Orten sicher zugeordnet, die die gleiche Postleitzahl haben. Der Ortsname macht eben den Unterschied. Warum soll das, was heute problemlos geht, einer Uniformierung der Anschriften geopfert werden.
Um die angebliche Unausweichlichkeit solcher „Neuordnungsmaßnahmen" zu unterstreichen wird gern das Beispiel von der Feuerwehr oder dem Krankenwagen bemüht. Sie würden sich verfahren, wenn es in einer Einheitsgemeinde zwei gleiche Straßennamen gäbe. Unabhängig davon, dass es wohl die größere Hürde ist, überhaupt zu wissen, wo solche Gebilde wie „Nordharz", oder „Vorharz" liegt oder wo in „Stadt Falkenstein" die Stadt ist, wird sich ein Hilfesuchender, der keine Irrfahrten der Retter riskieren will, mit dem Namen des Ortsteiles melden, in dem dann z.B. eine Schulstraße zu suchen ist. Die wird man dann auch zweifelsfrei finden, egal ob es im Nachbarort oder anderswo auf dieser Welt viele weitere Schulstraßen gibt. Auf der anderen Seite wird eine Anschrift, „Eiserne Straße, 38835 Osterwieck" immer in Osterwieck vermutet. In der Tat befindet sie sich aber im Ortsteil Berßel. Klarheit bei Anschriften sieht anders aus.
Man stellt sich die Frage, wer hat die kommunalen Spitzenverbände eigentlich zu solchen Absprachen legitimiert, die postalischen Zentralisten und willigen Vollstreckern in Kommunalverwaltungen offenbar als Legitimation dienen? Bestimmt nicht § 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung ganz eindeutig: „Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen, Gemeindeteile führen ihre bisherige Bezeichnung"?
Der Satz wurde 1993 mit Blick auf die alten Bundesländer so formuliert, weil auch dort nach Gemeindegebietsreformen ein solcher Aktionismus zu beobachten war. Dem wollten wir hier einen Riegel vorschieben. Ein „Nachbau West" sollte verhindert werden. Das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform hat diesen Grundsatz übrigens in § 9 nochmals wiederholt. Auf welches Gesetz stützen sich also Post und Spitzenverbände?
Unabhängig von solchen rechtlichen und geschichtlichen Exkursen ist es offenbar notwendig daran zu erinnern, dass eine Vielzahl von Gemeinden die Neugliederung nach wie vor als Zwangsmaßnahme empfindet. Schon vergessen? Wenn nun ausgerechnet die kommunalen Spitzenverbände Zentralisten und Gleichmachern die Hand reichen, geben sie damit nicht allen Reformgegnern mehr wie Recht?
Wer schützt nun eigentlich unsere Dörfer vor solchen Nötigungen und der massenhaften Beschädigung ihrer Identität? Die Koalitionsfraktionen im Landtag hätten besser daran getan, sich nicht über Monate über das Ob der Reform zu streiten, sondern über das Wie zu sprechen. Wo bleibt das Wort aus Magdeburg? Aber vielleicht sind ja die Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zum Teilzeitparlament der Weckruf an den Landtag, sich einem landesweiten Thema zu widmen. Hier ist eins!
Ulrich-Karl Engel
Stadtrat in Blankenburg
Landtagsabgeordneter 1990 - 1998
[1] Bezug ist ein Schreiben der Deutschen Post, Niederlassung Brief an die Stadt Thale vom 26.02.2009
